Gebührenbescheide für Transparenzregister: Hintergründe und Möglichkeiten zur Befreiung für Vereine

Zahlreiche Vereine haben Ende 2020 Gebührenbescheide vom Bundesanzeiger Verlag erhalten, der registerführenden Stelle für das Transparenzregister. Viele Vereine sind unsicher im Umgang mit den Gebührenbescheiden zum Transparenzregister.

Die DSEE informiert an dieser Stelle über die Hintergründe und über Möglichkeiten zur Gebührenbefreiungen für gemeinnützige Organisationen.

Das Transparenzregister ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Register, in das seit dem 1. Oktober 2017 die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften einzutragen sind.

Registerführende Stelle ist die Bundesanzeiger Verlag GmbH. Mit dem Transparenzregister wird das Ziel verfolgt, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Steuerflucht zu bekämpfen.

Auch Vereine und privatrechtliche rechtsfähige Stiftungen gehören zu den juristischen Personen des Privatrechts. Somit sind auch sie grundsätzlich von den Regelungen rund um das Transparenzregister erfasst und mitteilungspflichtig.

Die Eintragung des Vereins erfolgt nach vorheriger Registrierung und unter Angabe einer gültigen E-Mailadresse auf der Webseite www.transparenzregister.de.

Vereine müssen in der Regel keine Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten des Vereins machen. Die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister gilt in der Regel bereits als erfüllt, wenn sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten aus den Dokumenten und Eintragungen ergeben, die elektronisch aus dem Vereinsregister abrufbar sind.

Der Vorstand eines Vereins ist regelmäßig im Vereinsregister eingetragen, weshalb sich eine entsprechende Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten erübrigt. Hält jedoch mindestens ein Vereinsmitglied mehr als 25 Prozent der Stimmanteile, ist eine Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten notwendig.

Grundsätzlich wird eine Gebühr für den Eintrag im Transparenzregister erhoben. Die Gebühr liegt seit 2020 bei 4,80 Euro pro Jahr (bis Gebührenjahr 2019 2,50 Euro jährlich).

Auf Antrag (!) können Vereine von den Gebühren befreit werden, wenn sie wegen der Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke als steuerbegünstigt anerkannt sind. Der Antrag auf Gebührenbefreiung kann auf www.transparenzregister.de gestellt werden.

Eine rückwirkende Befreiung ist nicht möglich. Für den Nachweis der Gemeinnützigkeit ist die Vorlage des aktuell gültigen Freistellungsbescheides oder der entsprechenden Anlage zum Körperschaftssteuerbescheid erforderlich.

Die Gebührenbefreiung ist an eine Antragstellung bis zum Ende des Jahres gebunden. Anträge können daher nur für das laufende Jahr gestellt werden.

Ein Antrag auf Gebührenbefreiung kann ausschließlich in einer von der registerführenden Stelle vorgegebenen elektronischen Form gestellt werden. Hierzu bietet die registerführende Stelle sowohl eine Möglichkeit der Antragstellung per E-Mail gebuehrenbefreiung@transparenzregister.de als auch auf der Internetseite.
Es wird empfohlen den Antrag über die Internetseite www.transparenzregister.de zu stellen.
Eine Antragstellung per Brief ist nicht möglich.

Die Dauer der Gebührenbefreiung richtet sich nach der Gemeinnützigkeitsbescheinigung, die der Verein bei der Antragstellung vorgelegt hat. Der Antrag auf Gebührenbefreiung muss daher nicht jedes Jahr erneut gestellt werden, sondern gilt bis zum neuen Bescheid durch das Finanzamt (in der Regel drei Jahre nach der vorgelegten Bescheinigung).

Jeder Verein, der einen Antrag gestellt hat, soll eine Bestätigung über die Befreiung erhalten. Aus dieser geht auch hervor, bis wann die Befreiung gilt.

Da die Regelung zur Gebührenbefreiung erst seit dem 1. Januar 2020 gilt, sind die vom Bundesanzeiger versandten Gebührenbescheide für die vorherigen Jahre über jeweils 2,50 Euro rechtmäßig.

Jeder Antragsteller muss im Rahmen der Antragstellung (1) seine Identität und (2) seine Berechtigung, für den Verein handeln zu dürfen, belegen.

Geeigneter Nachweis für die Berechtigung ist bei einem handelnden Vorstand zum Beispiel ein aktueller Vereinsregisterauszug, aus dem sich die Stellung als Vorstand ergibt. Sofern nicht der gesetzliche Vertreter handelt, muss eine entsprechende Vollmacht vorgelegt werden.

Zum Nachweis der Identität des Antragstellers reicht der Auszug aus dem Vereinsregister nicht aus. Die elektronische Übermittlung einer unbeglaubigten Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises ist nach der o. g. gesetzlichen Regelung zum Zwecke der Identifizierung ausreichend.

Bei der Antragstellung über die Internetseite des Bundesanzeiger Verlages ist die verschlüsselte Datenübertragung nach dessen Angaben sichergestellt.

Einsichtnahmen in das Transparenzregister sind nur nach einem gestaffelten Einsichtnahmekonzept möglich, abhängig von der Funktion des Einsichtnehmenden.

Ansprechpartner für Fragen zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen für die Führung des Transparenzregisters und die Prüfung der Anträge auf Gebührenbefreiung ist die Bundesanzeiger Verlag GmbH: service@transparenzregister.de.

Je nach Thema gibt es unterschiedliche Telefon-Durchwahlen, die der Startseite der Internetseite www.transparenzregister.de zu entnehmen sind.

Zum Weiterlesen für Fragen rund um das Transparenzregister bietet diese kompakte Zusammenfassung eine gute Vertiefung.

Stand: 1. März 2021

DSEE Informiert: Transparenzregister

Kontakt

Für Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Schult

E-Mail: hallo@d-s-e-e.de