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Schutzschild für Vereine in Not

Hilfsprogramm für Vereine zur Verhinderung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund der Corona-Pandemie

Mit dem im Folgenden beschriebenen Programm soll von der Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohten gemeinnützigen Vereinen und anderen gemeinnützig anerkannten zivilgesellschaftlichen Organisationen in Rheinland-Pfalz (nachstehend „Vereine“ benannt) finanzielle Hilfe geboten werden.

Das Programm bietet einmalige finanzielle Unterstützung. Die Soforthilfen werden in Form von Billigkeitsleistungen gemäß § 53 der Landeshaushaltsordnung (LHO) Rheinland-Pfalz als freiwillige nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt.

Das Programm wird im Auftrag und nach den Vorgaben der Landesregierung von folgenden Institutionen umgesetzt:

  • Sportvereine/Sportverbände: Landesfachverbände: der Landessportbund, Sportvereine und regionale Fachverbände: der jeweils zuständige Regionale Sportbund. Sie handeln konkret im Auftrag des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz und strikt nach den Vorgaben des Landes.
  • Kulturvereine (Musik, Gesang, Chöre, Theater, Literatur, Heimatpflege, Brauchtum, Museumsvereine, Geschichtsvereine): Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur (im Auftrag des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz)
  • andere Vereine (bspw. aus den Bereichen Soziales, Frauen, Familie, Jugendarbeit, Natur-, Tier- und Umweltschutz, Klimaschutz, Bildung, Integration, Verbraucherschutz, Freizeit und Geselligkeit, u.v.m.): Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz (im Auftrag der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz)

Ziel des Programms ist es, Vereinen und Organisationen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (nachstehend „Vereine“ benannt), und die infolge der Corona-Pandemie in Existenznot geraten, auf Antrag hin wirksam zu unterstützen, damit sie ihre ideellen, gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke weiterhin verfolgen und umsetzen können.

Antragsteller müssen gemäß §§ 52, 53, oder 54 der Abgabenordnung (AO) als
steuerbegünstigt anerkannt
sein und dürfen erst nach dem 11. März 2020 durch die
Corona-Pandemie in finanzielle Notlage gekommen sein.
Die gewährten Soforthilfen dienen ausschließlich und unmittelbar dazu, die
steuerbegünstigten Zwecke der Vereine zu erreichen.

Das Programm ist subsidiär angelegt. Das bedeutet, dass Antragsteller zunächst alle eigenen Möglichkeiten, wie etwa der vollständige Verbrauch von Ansparungen oder Rücklagen, zur Bewältigung der Krise ausschöpfen müssen. Ausgenommen hiervon sind Rücklagen, die in Kürze für dringende und unabweisbare Maßnahmen benötigt werden.

Sofern Vereine wirtschaftliche Hilfen des Bundes beantragt oder erhalten haben und weiterhin ein Liquiditätsengpass besteht, können Soforthilfen aus dem Programm „Schutzschild für Vereine in Not“ beantragt werden. Vereine, die bereits in den Jahren 2020 und 2021 Soforthilfe aus diesem Programm erhalten haben, können auch 2022 bis zu 12.000 Euro über den Schutzschild beantragen, wenn Liquiditätsengpässe weiterhin bestehen.

Für welche finanziellen Belastungen können Soforthilfen beantragt werden?

Bei Glaubhaftmachung einer nicht mehr aus vorhandenen Eigenmitteln (Ansparungen, Rücklagen etc.) zu deckenden finanziellen Belastung, die zur Insolvenz und Existenzgefahr führt, können Vereine Soforthilfen aus diesem Programm beantragen für bspw. folgende Ausgaben:

  • Miet- und Pachtkosten
  • Betriebskosten (Wasser, Strom, Gas, Heizung, weitere Nebenkosten)
  • unabwendbare Instandhaltungen
  • Ausgaben aufgrund von Zahlungsverpflichtungen aus bereits vor der Pandemie in Auftrag gegebener und durch die Pandemie nicht durchgeführter Projekte, Vorhaben und Veranstaltungen (z. B. Stornierungskosten, bestehende Verträge)
  • Kosten für Kredite und Darlehen für bereits vor der Pandemie getätigte Investitionen
  • Kosten für vertraglich gebundene Honorare. Auf die Einhaltung der Grundsätze der Schadensminderungspflicht wird verwiesen.

Antragsverfahren
Die Soforthilfe kann bei der jeweils zuständigen Bewilligungsstelle beantragt werden. Hierfür stehen online entsprechende Anträge zur Verfügung. Der Antrag ist vom bzw. von den Vertretungsberechtigten des Vereins zu unterzeichnen und in digitaler und postalischer Form an die benannte Stelle zu richten.

Der Antragsteller muss im Antrag einen pandemiebedingten Liquiditätsengpass darlegen und glaubhaft machen. Ein pandemiebedingter Liquiditätsengpass ist gegeben, wenn der Antragsteller durch die Corona-Pandemie in existenzbedrohende wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, weil er Verbindlichkeiten zu befriedigen hat, für deren Begleichung absehbar keine ausreichenden liquiden Mittel zur Verfügung stehen, obwohl deren Eingang eingeplant war.

Anträge, die sich auf Liquiditätsengpässe beziehen, die vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind nicht förderfähig.

Folgende Unterlagen werden benötigt:

  • Antrag auf Gewährung einer Soforthilfe (Antragsformular)
  • Satzung des Vereins
  • Freistellungsbescheid des zuständigen Finanzamtes für Körperschaften, ggf. auch vorläufiger Bescheid bei neu gegründeten Vereinen, ggf. Bescheid der ISB
  • Vorlage einer Legitimationsurkunde des vertretungsberechtigten Vorstands (z.B. Personalausweis oder Reisepass)

Anträge für das Jahr 2022 sollen bis spätestens 1. Dezember 2022 bei den benannten
Bewilligungsstellen eingereicht werden.

Verwendungsnachweis
Die bestimmungs- und ordnungsgemäße Verwendung ist durch eine Erklärung an Eides statt zu versichern.

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